Erdogan will NATO-Beitritt Finnlands zustimmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan heute in Ankara.

Erdogan hat damit seine Blockade gegen die NATO-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Denn anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö.

Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren.

Ungarn plant Ratifizierung am 31. März

Ungarn hatte zuvor angekündigt, die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden am 31. März zu ratifizieren. Ungarn ist neben der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte der beiden Staaten bisher nicht ratifiziert hat.

Laut Informationen des Onlineportals Hvg.hu aus dem Hausausschuss habe der stellvertretende FIDESZ-Fraktionschef György Balla die in den vergangenen Wochen erfolgte wiederholte Verschiebung der Ratifizierung mit folgenden Worten begründet: „Brüssel lügt wie ein Schwein.“

Erst am Dienstag war die damals für den 21. März geplante Ratifizierung erneut auf Ersuchen der Regierung verschoben worden.