Im Streit mit Google um die Veröffentlichung von Pressetexten sollen deutsche Verlage Millionenbeträge erhalten. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schlägt vor, dass der US-Konzern den Pressehäusern vorläufig 5,8 Mio. Euro für die Nutzung von journalistischen Inhalten zahlen solle, wie die Verwertungsgesellschaft Corint Media, die die Interessen der Verlage vertritt, heute mitteilte.
Das DPMA bestätigte das. Die Summe gilt für den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts am 7. Juni 2021 bis März 2023. Damit orientiert sich die Schiedsstelle nach Angaben eines DPMA-Sprechers an den von Google für ein Jahr angebotenen 3,2 Mio. Euro.
Die Verwertungsgesellschaft hatte von Google allerdings für die Nutzung von Presseinhalten wie Überschriften, kurzen Artikelausschnitten und Vorschaubildern in der Suchmaschine eine Gebühr von 420 Mio. Euro für 2022 gefordert.
Google begrüßt Vorschlag
Google erklärte, man begrüße den Vorschlag, der dem früheren Google-Angebot entspreche. „Die Höhe von jährlich 3,2 Mio. Euro bis März 2023 liegt im Rahmen dessen, was wir bereits mit mehr als 400 regionalen und nationalen Publikationen in Deutschland vereinbart haben.“ Die Summe stehe auch im Gegensatz zu den „weit überhöhten Forderungen“ von Corint Media.
Der US-Konzern kündigte an, die Details des Vorschlags genau zu prüfen. Wenn eine der beiden Konfliktparteien das Angebot ausschlägt, gilt der Vorschlag als nicht angenommen und der Streit landet dann wohl vor Gericht.