Erst Pandemie, dann Ukraine-Krieg, Erdbebenkatastrophe und seit Jahren anhaltende Konflikte wie in Syrien – die Welt ist im Dauerkrisenmodus. „Eine Situation wie jetzt habe ich noch nie erlebt“, sagte Gerald Schöpfer, seit zehn Jahren Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Das sei die „neue Realität, mit der wir uns abfinden müssen“, gleichzeitig bestehe die Pflicht zu helfen – und die Notwendigkeit der Vorsorge.
Mit diesem Appell verknüpfte Schöpfer erneute Kritik am Entwurf für ein Krisensicherheitsgesetz, die Begutachtung – mit mehr als 10.000 Stellungnahmen – endete Anfang März.
Entwurf muss „revidiert werden“
Österreich müsse sich auch auf drohende künftige Krisen einstellen, von Klimaerhitzungsfolgen über ein Blackout bis zu Lieferkettenproblemen in kritischen Bereichen.
Das schon vor rund zwei Jahren in Aussicht gestellte Krisensicherheitsgesetz hingegen sei nicht nur überfällig, der Entwurf müsse „revidiert werden“, sei doch darin auf die Länder, in deren Bereich die meisten unmittelbaren Kompetenzen zur Krisenbekämpfung fallen, sowie die NGOs „vergessen worden“. Auch der Rechnungshof kritisiere den Aufbau von „Parallelstrukturen“.
„Krisen haben Hochkonjunktur, wir müssen uns wappnen“, so der ÖRK-Präsident. Das Rote Kreuz würde sich gerne konstruktiv bei der Ausgestaltung des Gesetzes einbringen. Damit Einsatzorganisationen im Ernstfall effizient agieren können, brauche es eine solide gesetzliche Basis. Bisher sei nur vorgesehen, dass NGOs im Bedarfsfall beigezogen werden, Kompetenzen müssten aber schon in der Planung und Vorbereitung geklärt sein.