Die britische Regierung will zu lebenslanger Haft verurteilten Straftätern das Heiraten verbieten. „Ich halte es nicht für angemessen“, sagte Justizminister Dominic Raab heute dem Radiosender LBC. Dass Verbrecher heiraten, die wegen Kapitalverbrechen eine „whole life order“ – also eine tatsächlich lebenslange Haft – verbüßen, sei sowohl angesichts der bestehenden Regeln als auch mit Blick auf seine geplante Gesetzesänderung falsch, sagte Raab.
„Es stellt sich die Frage nach dem Risiko für jeden, der einen so ungeheuerlichen Täter (…) heiraten würde“, meinte der Justizminister. Ein Gesetz könnte aber der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, die das Recht auf Heirat explizit festhält.
Raab hat wiederholt vorgeschlagen, mit einer Bill of Rights, die auf „gesundem Menschenverstand“ basieren soll, den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern. Schätzungen zufolge verbüßen derzeit im Vereinigten Königreich etwa 60 Menschen eine „whole life order“ ohne Aussicht auf vorzeitige Freilassung.