Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will an der EU-Ostgrenze einen Zaun ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen. Zumindest zitiert ihn die deutsche „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe) entsprechend: „Wir brauchen wirksame Barrieren“, fordert der Kanzler demnach. „Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell.“ Nur mit diesem „Dreiklang“ könne die illegale Migration eingedämmt werden.
„Der Chef unserer Bundespolizei ist derzeit genau dort“, fügt Nehammer in der „Bild“ an. „Er sieht sich an der US-Grenze zu Mexiko an, welche Maßnahmen wirken. Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“ Ein robuster Schutz der EU-Außengrenze sei „das notwendige Muss für den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU“.
Gegen Einwanderung in „beste Sozialsysteme“
Im Hinblick auf den kommenden Gipfel meinte Nehammer, die Migrationsentwicklung sei „auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nordsyrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.“
Asylverfahren, so der Kanzler, werde es weiterhin geben. „Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte. Aber es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.“
Kritik der SPÖ und der FPÖ
Die SPÖ kritisierte indes die Aussagen Nehammers als „Symbolpolitik“. „Lösungsorientierte Politik ist in der ÖVP vollends abgemeldet“, reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. „Der ÖVP geht es nicht um Lösungen, sondern nur noch um Schlagworte und Überschriften.“ Es brauche ein neues europäisches Asylsystem. „In der EU liegen seit Jahren konkrete Lösungen am Tisch, die unter anderem wegen der Blockadehaltung der ÖVP nicht umgesetzt werden. Wenn sich Nehammer Trump zum Vorbild nimmt, ist alles gesagt.“
Die FPÖ forderte striktere Maßnahmen an österreichischen Grenzen. Nehammer solle die „Verantwortungsabschieberei auf die EU“ beenden und dem Beispiel Ungarns folgen, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Es brauche „eine ‚Festung Österreich‘ und einen Asylstopp“.