US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. „Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt“, sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung gestern (Ortszeit) in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte Biden. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte der Präsident hinzu.
Selenskyj: „Historische Entscheidung“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als eine „historische Entscheidung“. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in einer gestern Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte Selenskyj.
Der im niederländischen Den Haag ansässige IStGH hatte gestern einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt.