Serbien-Kosovo-Gipfel in Ohrid läuft

Im nordmazedonischen Seebad Ohrid sind heute Spitzenvertreter der Europäischen Union, Serbiens und des Kosovo zusammengekommen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti verhandeln über ein Abkommen, das die Beziehungen zwischen den beiden Balkan-Staaten umfassend regeln soll. Die EU ist durch ihren Außenbeauftragten Josep Borrell und den Balkan-Sondergesandten Miroslav Lajcak vertreten.

Der heute fast ausschließlich von Albanerinnen und Albanern bewohnte Kosovo spaltete sich 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien ab und erklärte sich 2008 für unabhängig. Serbien erkennt das bis heute nicht an.

Das geplante Abkommen sieht vor, dass Belgrad den Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz zur Kenntnis nimmt. Insbesondere soll es die Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollpapiere des Kosovo anerkennen, was es bis heute nicht tut. Der Kosovo soll wiederum die Rechte der serbischen Volksgruppe im Land institutionell absichern.

Einigung soll bis zum EU-Gipfel stehen

Bei einem ersten Treffen am 27. Februar hatten beide Seiten dem Entwurf eines Grundsatzabkommens verbal zugestimmt, den die EU auf der Basis eines deutsch-französischen Vorschlags vorgelegt hatte. Bei den Verhandlungen heute geht es um konkrete Fristen und Termine, um die einzelnen Punkte des Abkommens umzusetzen. Borrell wollte eine umfassende Einigung bis zum nächsten EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel erzielen.