Gut eine Viertelmillion Menschen hat in Israel örtlichen Medien zufolge gestern Abend gegen den umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs und Dutzenden anderen Orten im ganzen Land versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern. Darauf war unter anderem zu lesen: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem oder Beer Scheva kam es zu Protesten.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die demokratische Kontrolle der Regierung durch die Gerichte zu gefährden. Daher steht in ihren Augen die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel.
Die weitgehend friedlichen Massenproteste wurden von mehreren kleineren Zusammenstößen von Demonstrierenden mit Anhängern der Regierung unterbrochen. Letztere skandierten etwa „Die Linken sind Verräter“ oder „Schande“.
Die Likud-Partei von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wirft dem Obersten Gerichtshof indes vor, von linksgerichteten Richtern dominiert zu werden, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Gegen Netanjahu selbst läuft aktuell ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen.
Netanjahu lehnt Kompromiss von Präsidenten ab
Staatspräsident Isaac Herzog hat für eine Verschiebung der Reform plädiert und zuletzt einen eigenen Plan vorgelegt. Dieser war von Netanjahu aber abgelehnt worden. Auch gegen internationale Kritik – selbst aus den USA, dem mit Abstand wichtigsten Verbündeten – zeigte sich Netanjahu bisher ungerührt. Die sich rapide verschlechternden Wirtschaftsbedingungen, insbesondere Kapitalflucht und Warnungen von der Börse und der Notenbank, setzen die rechtsreligiöse Regierung allerdings langsam aber sicher unter Druck.