Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute das auf heftige Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich verteidigt. Man soll die Zusammenarbeit „an ihren Taten messen“, plädierte er heute in der ORF-„Pressestunde“. Dass das Vorhaben, verfassungswidrige Coronavirus-Strafen zurückzuzahlen, rechtlich schwierig werden könnte, räumte Karner ein. Es gehe aber darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten.
Diesen Prozess habe auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Zukunftsrede ausgerufen. Die Freiheitlichen hätten damals statt von Versöhnung von Verhöhnung gesprochen, so der aus Niederösterreich stammende Innenminister. Jetzt sei die FPÖ offenbar doch bereit dazu.
Verweis auf Proporz
Er habe „Hochachtung“ vor ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie diesen schwierigen Weg gegangen sei. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden, „die unter der Gürtellinie waren“. Die Freiheitlichen wären aber, egal ob mit oder ohne Arbeitsübereinkommen, Teil der Proporzregierung gewesen, argumentierte Karner, zudem erinnerte er daran, dass es etwa auch im Burgenland Rot-Blau gegeben habe.
Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten. „Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen.“ Die türkis-grüne Koalition haben noch vieles vor, das werde man in den kommenden eineinhalb Jahren konsequent abarbeiten, gab sich Karner überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.
Landbauer übernimmt Teil der EU-Agenden
Der FPÖ-Landesparteiobmann und künftige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer wird in der niederösterreichischen Landesregierung für die EU-Regionalförderungen zuständig sein. Diese Ressortverteilung trifft auf Kritik.
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CoV-Politwende mit Fragezeichen
Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen hat die ÖVP im Bereich der Pandemiepolitik den FPÖ-Forderungen nachgegeben. Das wird angesichts der ÖVP-internen Macht der Landespartei voraussichtlich Folgen für die geplante Aufarbeitung der Pandemiebekämpfung auf Bundesebene – und den Umgang mit möglichen künftigen Pandemien – haben. Bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen, insbesondere der Rückzahlung von Strafen wegen Verstößen gegen Lockdown-Regeln, gibt es laut Experten viele Fragezeichen.