Serbien und der Kosovo haben sich am Wochenende bei mehrstündigen Verhandlungen über ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen weiter angenähert. Auf die Unterzeichnung einer Vereinbarung konnten sich beide Seiten bei den Gesprächen unter Vermittlung der EU zwar nicht einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab aber nach der Marathonsitzung im nordmazedonischen Ohrid bekannt, es gebe nun eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern.
„Wir haben eine Vereinbarung“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern Abend via Twitter. Der Kosovo und Serbien hätten sich „auf den Umsetzungsanhang des Abkommens über den Weg zur Normalisierung der Beziehungen geeinigt“. Beide Seiten hätten sich „uneingeschränkt verpflichtet, alle Artikel des Abkommens einzuhalten und ihre jeweiligen Verpflichtungen zügig und in guter Absicht zu erfüllen“.
Vucic: „Anständige Gespräche“, Kurti: De-facto-Anerkennung
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte auf einer Pressekonferenz, man habe sich nicht bei allen Punkten geeinigt. „Trotz der Differenzen haben wir anständige Gespräche geführt“, erklärte der Präsident, der mit innenpolitischen Widerständen zu kämpfen hat. In Belgrad hatten vor seiner Abreise nach Ohrid Tausende Nationalisten gegen die Abmachung mit dem Kosovo protestiert. Viele Serben sehen im Kosovo eine abtrünnige Provinz, obwohl er 2008 mit Unterstützung der USA und der EU seine Unabhängigkeit erklärte. Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti folgerte nach den Verhandlungen: „Dies ist eine De-facto-Anerkennung zwischen dem Kosovo und Serbien.“
„Wichtig für Frieden, Stabilität und Wohlstand“
EU-Ratspräsident Charles Michel nannte den Deal auf Twitter „wichtig für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand des gesamten westlichen Balkan“. „Entscheidend“ sei nun aber seine Umsetzung.
Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, gratulierte beiden Seiten zu dem „entscheidenden Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina“. Die OSZE freue sich auf „baldige Fortschritte bei der Umsetzung“. Schmid sicherte beiden Ländern die Unterstützung der OSZE „in den ihr übertragenen Bereichen“ zu.
Kurti und Vucic hatten beinahe zwölf Stunden lang über einen letzten Monat von der EU präsentierten Friedensplan für die beiden Staaten verhandelt.