Die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister der EU-Staaten wollen heute Nachmittag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Lieferung dringend benötigter Munition gehen. Österreich ist mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern Alexander Schallenberg (Äußeres) und Klaudia Tanner (Verteidigung) vertreten.
Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munitionstypen fehlen könnten. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.
Gemeinsamer Einkauf geplant
Dabei geht es zum einen um Lieferungen aus den nationalen Beständen und zum anderen um einen gemeinschaftlichen Einkauf von Artilleriemunition. Aus EU-Mitteln könnten dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Außenminister kommen bereits am Vormittag unter anderem zu Beratungen über die politischen Spannungen in Tunesien zusammen. Zudem sollen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen werden.