Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich skeptisch, was die im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen CoV-Strafen anbelangt. „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus“, sagte die Verfassungsministerin zur „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe).
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte in der ORF-„Pressestunde“ eingeräumt, dass die Rückzahlung rechtlich schwierig werden könnte. Es gehe aber darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten. Darüber hinaus hatte Karner das auf heftige Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich verteidigt. Man soll die Zusammenarbeit „an ihren Taten messen“, plädierte er.
Bereits vor den ÖVP-Ministern hatten mehrere Experten Zweifel an der Durchführbarkeit der Rückzahlungen geäußert.