Justizumbau: Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss auf

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem „Kompromiss“ bei der umstrittenen Justizreform aufgefordert.

In einem Telefonat mit Netanjahu habe Biden gestern unterstrichen, dass bei dem geplanten Umbau der israelischen Justiz die demokratischen Grundwerte respektiert werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Biden nahm damit erstmals öffentlich Stellung zu den umstrittenen Plänen der israelischen Regierung.

Die demokratischen Prinzipien seien ein „Markenzeichen“ der US-israelischen Beziehungen, sagte der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses. Biden habe „seine Unterstützung bei den aktuellen Bemühungen angeboten, um einen Kompromiss zu finden, der mit diesen Grundprinzipien übereinstimmt“.

Zudem habe Biden in dem Telefonat darauf hingewiesen, dass „demokratische Gesellschaften durch echte gegenseitige Kontrolle gestärkt werden“ und dass „wichtige Änderungen mit der größtmöglichen öffentlichen Unterstützung“ vorgenommen werden sollten.