Nach heftigen Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung des geplanten Justizumbaus angekündigt.
Ursprünglich wollte die rechts-religiöse Regierung das Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sehen, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Heute erklärten Netanjahu und seine Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.
Richterauswahl im Fokus
Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl der Richterinnen und Richter. In einer Erklärung der Regierung von heute hieß es, es bleibe bei der geplanten Überprüfung der Richterinnen und Richter in einem Auswahlgremium.
Auch solle dieses Gremium wie ursprünglich geplant von neun auf elf Mitglieder erweitert werden. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf sollten ihm drei Kabinettsminister, zwei Abgeordnete der Regierungskoalition und zwei von der Regierung gewählte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Damit hätte die Regierung über eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen verfügt.
Gremium mit geänderter Zusammensetzung
In der geänderten Fassung soll das Gremium aus drei Kabinettsministerinnen und -ministern, drei Abgeordneten der Regierungskoalition, drei Richtern und zwei Abgeordneten der Opposition bestehen. Das könnte eine knappere Mehrheit der Regierung von sechs zu fünf bedeuten.
Außerdem sieht der geänderte Entwurf vor, dass nicht mehr als zwei Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs durch regelmäßige Abstimmungen in einer bestimmten Sitzung der Knesset ernannt werden können.
Biden forderte „Kompromiss“
US-Präsident Joe Biden hatte den israelischen Ministerpräsidenten indes zu einem „Kompromiss“ bei der umstrittenen Justizreform aufgefordert.
In einem Telefonat mit Netanjahu habe Biden gestern unterstrichen, dass bei dem geplanten Umbau der israelischen Justiz die demokratischen Grundwerte respektiert werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Biden nahm damit erstmals öffentlich Stellung zu den umstrittenen Plänen der israelischen Regierung.