Die britische Regierung will Medienberichten zufolge illegal eingereiste Flüchtlinge auch dann nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das kurzfristig untersagt.
In einem jüngst vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, einstweilige Verfügungen nach „Rule 39“ des EGMR zu ignorieren, berichtete die Zeitung „Telegraph“ heute.
Derzeit versuche die konservative Regierung in Verhandlungen mit dem Gericht in Straßburg, die Hürden für die Anwendung zu erhöhen. Mit „Rule 39“ hatten die Richter 2022 einen ersten Abschiebeflug ins ostafrikanische Ruanda verhindert.
Automatische Internierung und Abschiebung
Der Entwurf von Innenministerin Suella Braverman sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe bis zu einen Monat zu internieren. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder in einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) spricht von einem „Asylverbot“.
Bei einem Besuch in Ruanda kritisierte Braverman die EGMR-Entscheidung als „zutiefst fehlerhaft“. „Aus diesem Grund haben wir Maßnahmen in unserem Gesetzesentwurf, die sich mit der Frage befassen, wie Großbritannien solchen Anordnungen in Zukunft nachkommen will“, sagte die Politikerin.
Die Ministerin, die selbst Nachfahre von Einwanderern ist, lobte Ruanda, das wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, als „Segen“ für Migranten und „Leuchtfeuer der Hoffnung für Flüchtlinge“.
Für Kritik sorgte, dass sich Braverman breit lachend vor einem Komplex fotografieren ließ, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollen. Zudem waren nur konservative Medien wie der „Telegraph“ und der Sender GB News zur Mitreise eingeladen.