Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat das „klare Nein“ Österreichs zum Handelspakt zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekräftigt.
Die Lebensmittelproduktion in Europa erfolge nach strengen Regeln, „gleichzeitig öffnen wir den EU-Binnenmarkt für Importe, die diesen Standards nicht entsprechen“, so Totschnig vor einem EU-Treffen heute in Brüssel. „Das geht aus unserer Sicht nicht gut aus.“
Die EU-Kommission sollte den „Fokus auf landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt legen“, forderte der Landwirtschaftsminister. „In Zeiten anhaltender Krisen ist es Gebot der Stunde, dass die Lebensmittelversorgung gestärkt und die Abhängigkeit von Importen reduziert wird“, fügte er hinzu.
EU-weite „einheitliche Herkunftsbezeichnung“ nötig
Die größten Auswirkungen hätte das Mercosur-Abkommen laut Totschnig auf Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Bioethanol. Deshalb brauche es dringend eine EU-weite „einheitliche, transparente Herkunftsbezeichnung“, so der ÖVP-Minister. Zumindest könne dann der Konsument selbst entscheiden. „Leider ist die Union hier säumig“, ergänzte er.
In Österreich ist die Debatte über den Mercosur-Pakt wieder voll entbrannt. Eigentlich verpflichtet ein Parlamentsbeschluss von 2019 die Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung. Doch die EU-Kommission treibt den Pakt voran, und in Österreich gibt es wieder lautere Pro-Stimmen, etwa aus der Wirtschaftskammer. Auch auf EU-Ebene scheint Österreich seine Verbündeten langsam zu verlieren. Die kritischen Stimmen etwa aus Frankreich und Irland sind mittlerweile leiser geworden.