Israels rechter Finanzminister Bezalel Smotritsch hat die Existenz des palästinensischen Volkes bestritten. „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt“, sagte er laut Medienberichten gestern Abend bei einer Veranstaltung in Paris.
Es sei von „einigen Arabern in der Region erfunden worden, um die zionistische Bewegung zu bekämpfen“. Diese „historische Wahrheit“ müsse in der ganzen Welt gehört werden, so Smotritsch.
„Es gibt keine palästinensische Geschichte“
„Es gibt keine palästinensische Geschichte. Es gibt keine palästinensische Sprache“, sagte Smotritsch weiter in der auf Hebräisch gehaltenen Ansprache. Er ergänzte, Menschen wie er und seine Großeltern seien die „wahren Palästinenser“, und verwies darauf, dass seine Familie bereits seit 13 Generationen in der Region lebe. Israels frühere Regierungschefin Golda Meir hatte sich vor Jahrzehnten ähnlich geäußert.
Das palästinensische Außenministerium sprach von hetzerischen Äußerungen Smotritschs, die „rassistisch, faschistisch und extremistisch“ seien und eine weitere Eskalation in der Region förderten.
Smotritsch hatte zuletzt mit Aussagen über die palästinensische Kleinstadt Huwara international für Empörung gesorgt. Der Politiker forderte nach einem tödlichen Anschlag auf Israelis, der Staat solle den Ort „ausradieren“. Später distanzierte er sich wieder von diesen Äußerungen.
Justizumbau: Regierung kündigt Änderungen an
Unterdessen haben der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung nach heftigen Prozessen eine Modifizierung des geplanten Justizumbaus angekündigt. Die Änderungen betreffen unter anderem jenes Gremium, das künftig die Auswahl der Richterinnen und Richter treffen soll. Zudem sollen die meisten Vorhaben im Parlament bis Ende April zurückgestellt werden.