Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschoße für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der dpa heute am Rande eines Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel.
Die Munition werde binnen zwölf Monaten geliefert, sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Rande der Beratungen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt Pevkur. Das Geld soll aus der Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.
Deutschland: „Wir müssen schnell handeln“
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine mit Munition Tempo machen. „Wir müssen auch schnell handeln“, sagte er. „Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in die Ukraine geliefert wird.“
Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln. „Das ist Neuland“, betonte der Minister. Deutschland sei dabei, seine nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet.
Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschoße vom Kaliber 155 Millimeter. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.
Österreich will über EU-Beschaffung Munitionsbestände auffüllen
Österreich will über eine gemeinsame Beschaffung von Munition auf EU-Ebene die eigenen Lagerbestände auffüllen. „Natürlich müssen Mitgliedsstaaten schauen, dass ihre eigenen Bestände weiterhin ausreichend gefüllt sind“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) heute vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Durch die gemeinsame Beschaffung hoffe man auf Synergieeffekte und Verbilligungen, da würde sich Österreich gerne beteiligen.
„Wir haben am 24. Februar (2022, Anm.) erlebt, dass die Situation sich ändern kann, dass die Welt weit gefährlicher und weit konfrontativer werden kann“, so Schallenberg im Hinblick auf den Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. „Das Wunschdenken, dass man mit leeren Kasernen, leeren Munitionsbeständen in dieser Welt bestehen kann, hat sich als falsch erwiesen“, ergänzte er.