der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit dem russichen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau
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Moskau-Besuch

Putin begrüßt Xi als „Freund“ im Kreml

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagnachmittag seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping im Kreml begrüßt. Beim ersten Zusammentreffen der beiden bezeichnete Putin Xi als „lieben Freund“. Erklärtes Ziel des dreitägigen Staatsbesuchs ist eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Überschattet wird das Treffen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und der Frage, inwieweit China wie selbst angekündigt zu einer Entspannung beitragen kann. Kritik am Staatsbesuch kommt aus den USA.

Putin hob zum Auftakt des Staatsbesuchs die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Peking hätten „viele gemeinsame Aufgaben und Ziele“. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete Putin als „symbolisch“. Putin bestätigte zudem, dass die von China angestoßene Ukraine-Initiative auf der Agenda stehe. Man werde diese mit großem Respekt behandeln.

Von chinesischer Seite wurde Xis erste Russland-Reise seit vier Jahren zuvor als „Besuch für den Frieden“ bezeichnet. Xi würdigte die „engen Beziehungen“ seines Landes zu Russland. „Wir sind Partner in einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit.“ Bereits unmittelbar nach seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo zeigte sich Xi zuversichtlich, dass sein Staatsbesuch den bilateralen Beziehungen „neuen Schwung“ verleihen werde. Bei dem Treffen wollen Xi und Putin nach russischen Angaben eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen einläuten.

Nach der Begrüßung standen für Putin und Xi zunächst ein informelles Vieraugengespräch und ein gemeinsames Essen auf dem Programm. Ab Dienstag sind laut Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dann die offiziellen Verhandlungen der Delegationen geplant. Xi ist auf Einladung Putins nach Moskau gekommen. Bei seiner Ankunft wurde Xi von einer Militärblaskapelle und dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitri Tschernyschenko empfangen.

russisches Militärorchester empfängt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping
IMAGO/Sergei Savostyanov
Chinas Präsident Xi ist erstmals seit vier Jahren wieder in Moskau

Suche nach „diplomatischer Lösung“

Wie Kreml-Berater Juri Uschakow im Vorfeld des Treffens sagte, messe Russland dem informellen Teil der Gespräche große Bedeutung zu. Dort sollen die wichtigsten und sensibelsten Fragen geklärt werden. Das dürfte vor allem den Krieg gegen die Ukraine betreffen.

China hat sich bisher bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen. Zuletzt hatte China auch ein Ukraine-Initiativpapier vorgelegt. Putin bekräftigte im Vorfeld, er sei bereit „zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise“.

Xi Jinping in Moskau angekommen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau angekommen.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Vor dem Besuch unterstrich Putin die Bedeutung der Beziehungen zu China. Diese seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die chinesische Zeitung „Renmin Ribao“.

Schneider (ORF) zum Besuch von Xi Jinping

Carola Schneider (ORF) meldet sich aus Moskau und spricht über den Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Kreml. Im Fokus des Treffens stehen der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Frage, ob Xi Bewegung in eine von China gestartete Friedensinitiative bringt.

Verweis auf Russland-Wahl 2024

Beim ersten Zusammentreffen mit Putin ließ Xi indes mit seiner Prognose zur 2024 anstehenden Wahl aufhorchen. „Ich weiß, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist“, so Xi, der dann Richtung Putin noch sagte: „Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben.“ Die Wahl ist im März kommenden Jahres geplant, eine offizielle Kandidatur Putins gibt es bisher allerdings noch nicht. Der Kreml wies wohl aus diesem Grund in der Folge zurück, dass Xi gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete.

Gerüchte über Gespräch mit Selenskyj

Noch offen ist wie im Vorfeld kolportiert, ob sich Xi nach seinem Moskau-Besuch auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft. Zuletzt gab es Gerüchte, wonach Xi erstmals seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mit Selenskyj telefoniert habe.

Anlässlich Xis Staatsbesuchs rief die Ukraine Russland zum Truppenabzug aus ihrem Land auf. Die „erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ‚chinesischen Friedensplans‘“ seien „die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium“, erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, auf Twitter. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden.

China sucht Vermittlerrolle

ORF-Korrespondent Paul Krisai meldet sich aus Moskau, wo sich Chinas Parteichef Xi Jinping auf Staatsbesuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin befindet.

Kein Vertragsstaat des IStGH

Xis Besuch folgt wenige Tage, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen hat. China, das kein Vertragsstaat des IStGH ist, kritisierte die Vorgangsweise indirekt. Konkret rief Peking den IStGH dazu auf, Doppelmoral zu vermeiden.

Das Gericht solle „eine objektive und unparteiische Haltung“ wahren und „die Immunität von Staatsoberhäuptern von der Gerichtsbarkeit nach internationalem Recht respektieren“, sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin am Montag bei einer Pressekonferenz.

Der Haftbefehl des Den Haager Gerichts war am Freitag wegen der Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg ergangen. Putin sei mutmaßlich „persönlich verantwortlich“ für die „unrechtmäßige Deportation“ der ukrainischen Kinder auf russisches Territorium, erklärte der IStGH und sprach von einem Kriegsverbrechen. Moskau bezeichnete den Haftbefehl umgehend als „bedeutungslos“. Nur einen Tag später gab der Kreml Putins Besuch in den von Russland besetzten Gebieten bekannt.

Auch Blinken verweist auf IStGH-Haftbefehl

Kritik an Xis Moskau-Visite kommt mit Verweis auf den erst vor wenigen Tagen erlassenen IStGH-Haftbefehl aus den USA. Laut Außenminister Antony Blinken deute der dennoch stattfindende Moskau-Besuch darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.

Laut Blinken könne es auch keinen Waffenstillstand ohne einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine geben. „Die Welt sollte sich nichts vormachen lassen von einem taktischen Vorgehen von Russland, unterstützt von China oder einem anderen Land, um den Krieg zu seinen Bedingungen einzufrieren“, so der US-Außenminister. Zu einer Waffenruhe aufzurufen, die keinen russischen Truppenabzug vorsehe, würde die russischen Eroberungen zementieren.

Zuletzt Vermittler zwischen Riad und Teheran

China gilt als Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bisher weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Während Russlands Handel mit der EU, den USA und Großbritannien im vergangenen Jahr eingebrochen ist, ist das Handelsvolumen zwischen Russland und China im Jahr 2022 um fast ein Drittel gewachsen und hat ein Rekordhoch von rund 190 Mrd. US-Dollar (rund 179 Mrd. Euro) erreicht.

Grafik zu Russlands Handelsbeziehungen mit China
Grafik: APA/ORF; Quelle: BBC

Die von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.

Pekings Versuche, sich als internationaler Vermittler zu präsentieren, kamen auch beim Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu tragen. Später kam heraus, dass Xi sich selbst als „Brücke“ zwischen den Rivalen angeboten hatte. Somit stellt China auch die langjährige Rolle Washingtons als Vermittler und Drahtzieher im Nahen Osten infrage.

Für Gesprächsstoff sorgten zuletzt aber Berichte über etwaige Waffenlieferungen Chinas an Russland. China dementierte bisher entsprechende Pläne. Gleichzeitig würden Handels- und Zolldaten nahelegen, dass chinesische Unternehmen zwischen Juni und Dezember unter anderem 1.000 Sturmgewehre nach Russland exportierten, wie vergangene Woche unter anderem das Magazin „Politico“ (Onlineausgabe) berichtete.