Ex-Premier Johnson räumt falsche Angaben im Parlament ein

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat falsche Angaben zur „Partygate“-Affäre im Parlament eingeräumt, aber einen Vorsatz strikt zurückgewiesen. Der zuständige Ausschuss könne keine Beweise dafür vorlegen, dass er das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe, teilte Johnson in einer schriftlichen Verteidigung mit, die heute veröffentlicht wurde.

Wenn festgestellt wird, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte. Johnson, der im vergangenen Sommer nach etlichen Skandalen auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, soll morgen vor einem Parlamentsausschuss aussagen, der sein Handeln in der Affäre prüft.

Er akzeptiere, dass in einigen seiner Aussagen „das Unterhaus in die Irre geführt worden“ sei, und er entschuldige sich dafür, betonte Johnson. Allerdings habe er zu keinem Zeitpunkt etwas verbergen wollen, sondern habe jeweils gesagt, was er zu dem entsprechenden Zeitpunkt für die Wahrheit gehalten habe. Er habe nicht wissen können, was die späteren Ermittlungen zu den Lockdown-Partys in der Downing Street zutage fördern würden.

Ein vorläufiger Bericht des Ausschusses hatte Johnson zuvor erheblich belastet. Die Beweise deuteten darauf hin, dass es für den damaligen Regierungschef „offensichtlich“ gewesen sein müsse, dass bei den illegalen Lockdown-Feiern in der Downing Street CoV-Regeln gebrochen wurden, hieß es damals.