Putin und Xi unterzeichneten nach formalen Gesprächen im Kreml auch zwei umfangreiche Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft und Zusammenarbeit bis 2030. Russlands Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Unterzeichnungszeremonie im Kreml. Xi lobte die „konstruktiven Gespräche“ mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
Putin kündigte in diesem Zusammenhang zuvor unter anderem an, dass seine Regierung chinesischen Firmen helfen werde, westliche Firmen zu ersetzen, die sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zurückgezogen hatten. Allen voran hat Putin Xi dauerhaft eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert.
Er habe mit Xi auch über den Bau der Pipeline „Siberia 2“ gesprochen, die mehr Gas nach China pumpen soll. Russland sei in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, wie Putin dazu bei Verhandlungen mit Xi und der chinesischen Delegation sagte. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.
China und Russland rücken zusammen
China und Russland rücken enger zusammen. Das zeigt sich jetzt beim Besuch von Präsident Xi-Jing Ping bei seinem Amtskollegen Putin in Moskau. Das politisch isolierte Russland, könnte von dem neuen starken Partner Hilfe bekommen.
Neuer Rekord bei Handelsvolumen
Die Rohstoffgroßmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes im Zuge ihres Krieges gegen die Ukraine zunehmend nach Asien. China erhält die Energie mit Preisabschlägen. Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr mit rund 190 Milliarden US-Dollar (177 Mrd. Euro) einen neuen Rekord erreicht. In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen.
Trotz des Drucks westlicher Sanktionen gegen Russland nehme der Handel zu, betonte Putin. Er informierte auch darüber, dass praktisch alle Voraussetzungen vorlägen für eine neue Gaspipeline über die Mongolei nach China. Durch sie sollen künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas fließen. Der Kreml-Chef sagte außerdem, dass Russland bereit sei zur Lieferung von Agrarprodukten an China. Beide Staaten hätten langfristige Perspektiven und könnten etwa zu führenden Staaten in der Informationstechnologie und bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz werden.
Großer Empfang im Kreml
Nach einem informellen Teil am Vortag sind am Dienstag im Kreml die offiziellen Gespräche des dreitägigen Besuchs von Chinas Präsident Xi Jingping bei Wladimir Putin auf dem Programm gestanden. Xi wurde erneut auf einem roten Teppich im Kreml begrüßt.
„Gesunde und dynamische“ Beziehung
Ausgeweitet werden sollen laut Putin auch Zahlungen für Waren in der chinesischen Währung Yuan und in Rubel. Dazu seien auch die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zunehmend bereit. Russland verfolgt diese Strategie, um den US-Dollar als Währung zu schwächen.
Xi sagte in einer kurzen Stellungnahme laut russischer Übersetzung, dass die Beziehungen zwischen Peking und Moskau sich „gesund und dynamisch“ entwickelten. Am Ende der Verhandlungen sollten noch am Dienstag Abkommen beider Länder über einen Ausbau der strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden. Am Abend ist noch ein Festbankett geplant, bevor der Staatsbesuch an diesem Mittwoch endet.
Regelmäßige Militärmanöver
Einem Medienbericht zufolge wollen Russland und China zudem regelmäßig gemeinsame Manöver ihrer Luft- und Seestreitkräfte abhalten. Auch die Zusammenarbeit und das Vertrauen der jeweiligen Militärs zueinander solle vertieft werden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung der beiden Länder. In dem Dokument werde unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen Russland und China keine „militärisch-politische Allianz“ darstellten.
Putin zu Gegenbesuch nach Peking eingeladen
Nach den Worten von Xi haben die Beziehungen zu Russland für Chinas auch künftig Vorrang. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang werde „der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen“, sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Er nannte Russland und China „große Nachbarmächte“.
Obwohl gegen Putin seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl besteht, wurde er gemeinsam mit Mischustin von Xi zum Gegenbesuch nach China eingeladen. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – so wie auch andere Staaten, darunter die USA – nicht an. Xi forderte regelmäßige Treffen der chinesischen und russischen Regierungschefs. Er wolle „die Zusammenarbeit und die Abstimmung“ zwischen beiden Ländern verstärken. „Ich bin bereit, mit ihnen einen Plan zur Stärkung der bilateralen Beziehungen auszuarbeiten.“
Chinas Ukraine-Initiative „mögliche Basis“
Keine konkreten Angaben gibt es bisher über die weitere Vorgangsweise der von China angestoßenen Ukraine-Initiative. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die beiden Staatschefs zudem dazu, dass ein Atomkrieg „niemals entfesselt“ werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es „keine Sieger“ geben. Russland und China zeigten sich zudem „besorgt“ über den Ausbau der Beziehungen zwischen der NATO und Staaten im Asien-Pazifik-Raum. Den USA warfen Putin und Xi vor, „den Frieden und die Stabilität in der Region zu untergraben“.
Peter Fritz zu Xis Russland-Reise
Welche Bedeutung die Reise des chinesischen Staatspräsidenten nach Russland hat, erläutert Peter Fritz (ORF).
Putin bezeichnete die zuletzt von Peking im Rahmen eines zwölfseitigen Positionspapiers eingebrachten Vorschläge zum Ukraine-Konflikt als mögliche Basis für eine Friedenslösung. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein. China habe nach den Worten von Xi eine „unparteiische Position“ zum Konflikt in der Ukraine und unterstütze Frieden und Dialog, so die Nachrichtenagentur RIA.
Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz – vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat. Über mögliche Waffen- und Munitionslieferungen Chinas an Russland wurde nichts bekannt.
NATO warnt China vor Waffenlieferungen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte China indes vor Waffenlieferungen an Russland. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Man habe bisher keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe. Xis Moskau-Besuch bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China.
Scharfe Kritik aus den USA
Die USA reagierten mit beißender Kritik an dem Auftritt des chinesischen Präsidenten in Moskau. „Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Weißen Haus. „Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen große Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt“, so Kirby. Wenn China eine konstruktive Rolle spielen wolle, sollte Xi Russland zum Truppenabzug aus der Ukraine drängen. Stattdessen habe Xi nicht einnmal die Ukraine besucht.
Die ukrainische Führung forderte Chinas Präsidenten unterdessen auf, auch mit ihr Gespräche zu führen. „Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf die Frage, wann ein Telefonat stattfinden solle. Das Telefonat sei wichtig, sagte sie der Zeitung „Corriere della Sera“. „Beide haben einander etwas zu sagen.“