Kocher-Appell: Sinkende Energiepreise weitergeben

ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher erwartet inflationsdämpfende Effekte aufgrund der gesunkenen Energiegroßhandelspreise. Die Preissenkungen müssten aber auf dem Markt auch an die Endkunden und -kundinnen weitergegeben werden, sagte Kocher heute im Klub der Wirtschaftspublizisten in Richtung der Energieversorger.

Die Regulierungsbehörde E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) haben Mitte Jänner eine Taskforce zur Untersuchung der Situation auf den Strom- und Gasmärkten eingerichtet. „Das begrüße ich“, so der Wirtschaftsminister.

Den starken Anstieg der Lebensmittelpreise in Österreich im Februar um 16,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erklärt sich Kocher mit „Nachholeffekten, die energiegetrieben waren“. Die BWB habe die Supermärkte und die Lebensmittelbranche genau im Blick.

„BWB funktioniert vollständig“

Die Wettbewerbsbehörde wird seit 15 Monaten interimistisch von der Juristin Natalie Harsdorf-Borsch geleitet, weil sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne bisher nicht auf eine Person einigen konnten. Der politisch gut vernetzte Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), Michael Sachs, erhielt von der Begutachtungskommission im Juni 2022 einen Punkt mehr als Harsdorf-Borsch.

Die Grünen hatten der ÖVP im Ministerrat die Zustimmung zu Sachs verweigert, nachdem ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kam, dass Sachs die Anforderungen für den Posten gar nicht erfülle. Ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kam später zu dem Ergebnis, dass Sachs doch geeignet sei. „Die BWB funktioniert vollständig, es gibt keine Einschränkungen der Geschäftstätigkeit“, sagte Kocher. Es brauche aber ein Regierungsübereinkommen, er könne das „nicht alleine herbeiführen“.