In Paris haben erneut Tausende gegen die beschlossene Pensionsreform der Regierung demonstriert. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich gestern auf dem Place de la Republique. Medien berichteten von einer aufgeheizten Stimmung, auf Bildern war Tränengas zu sehen. Die Polizei sagte der Zeitung „Le Parisien“, Demonstrierende hätten Einsatzkräfte beworfen.
Seit Tagen gehen in Frankreich allabendlich Menschen auf die Straße, um gegen die Pensionsreform und das harte Durchgreifen der Regierung im Gesetzgebungsprozess zu protestieren. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Mit dem Scheitern zweier Misstrauensanträge ist die Reform offiziell verabschiedet. Bei den spontanen Demonstrationen kam es immer wieder zu Ausschreitungen.
Schrittweise Erhöhung
Um die drohende Lücke in der Pensionskassa zu schließen, will Frankreichs Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron das Pensionsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber nach dem offiziellen Alter von 62 Jahren. Wer für eine volle Pension nämlich nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer die Pension ohne Abschlag – das will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hinaufsetzen.
Macron plant TV-Rede
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, mit seiner umstrittenen Reform eine „soziale Explosion“ im Land zu riskieren. „Die Regierung schafft bewusst alle Voraussetzungen für eine soziale Explosion“, sagte Le Pen der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Sie werde aber nicht dabei helfen, „das Feuer“ der wütenden Proteste löschen.
Macron selbst will sich heute an die Bevölkerung wenden. Er werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysee-Palast mit.