Denn der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall kündigte an, sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewerben zu wollen. Er halte Rendi-Wagner und Doskozil für ungeeignet, „das zu tun, was gerade am wichtigsten für Österreich ist: dem rechten Populismus Einhalt gebieten“. Allerdings fügte er in mehreren Interviews an, bereit zu einem Verzicht zu sein, sollte sich ein „gewichtigerer“ Kandidat gegen das bereits feststehende Kandidatenduo finden – mehr dazu in wien.ORF.at.
Ob und in welcher Form seine Kandidatur möglich ist, soll in der Präsidiumssitzung geklärt werden. Ursprünglich war die Mitgliederbefragung als Duell angelegt, wollte man in der Partei doch eine allfällige Stichwahl und damit eine noch länger andauernde Führungskrise vermeiden. Ob man bei dieser Position bleibt, ist unklar. Die stellvertretende Bundesparteivorsitzende und stellvertretende SPÖ-Frauenvorsitzende Selma Yildirim sprach sich am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal dafür aus, weitere Kandidatinnen und Kandidaten zuzulassen. Ähnlich äußerte sich Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Nikolaus Kowall zur SPÖ-Führungsdebatte
Anders als Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil stellt sich der dritte mögliche Kandidat um den SPÖ-Vorsitz, Nikolaus Kowall, den Fragen des „Reports“. Er legt seine Ziele für die SPÖ dar.
Schnabl: Müssen Voraussetzungen definieren
Man müsse Fragen wie diese diskutieren und definieren, unter welchen Voraussetzungen weitere Kandidatinnen und Kandidaten auf den Befragungszettel kommen könnten, so der stellvertretende Bundesparteivorsitzende und ehemalige Chef der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl, im Ö1-Morgenjournal.
„Es muss natürlich, damit man die Zahl entsprechend übersichtlich hält, eine bestimmte Qualifikation, eine Empfehlung geben.“ Das könnte die Repräsentanz von fünf Prozent der Mitglieder sein – so ähnlich sei es auch im Statut für Mitgliederbefragungen definiert – oder die Unterstützung durch Organisationen in einer bestimmten Anzahl.
Kowall und mögliche andere Kandidaten könnten sich jedenfalls noch am an die Befragung anschließenden Parteitag bewerben, für den auch noch Datum und Ort festzulegen sind. Doskozil und Rendi-Wagner hatten gesagt, das Ergebnis des Mitgliedervotums zu akzeptieren, es also als unterlegener Kandidat nicht bei den Delegierten zu versuchen.
SPÖ: Entscheidungen in Präsidium
Am Mittwoch entscheidet die SPÖ in einem Präsidium, wie sie die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz abwickeln wird. Zu beantworten sind viele offene Fragen. Dazu gehören der Zeitraum der Abstimmung und eine Festlegung, wie lange man schon Parteimitglied für eine Teilnahme sein muss.
Befragung wohl nach Salzburger Landtagswahl
Beginnen wird die Befragung aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der Salzburger Landtagswahl am 23. April. Heikel ist, ob neu eintretende Mitglieder abstimmen dürfen oder man schon eine gewisse Zeit – etwa ein Jahr – Mitglied sein muss. In den vergangenen Tagen soll es etliche Neueintritte gegeben haben. „Das ist meine Interpretation des Statuts, dass man zwölf Monate im Vorfeld Mitgliedsbeitrag gezahlt haben muss“, so Schnabl im Ö1-Morgenjournal.
Aber auch über diesen Punkt könne man noch diskutieren. „Die Sozialdemokratie muss diesen schwierigen Prozess auch als Chance begreifen, Menschen mit unseren Themen anzusprechen“, so Schnabl. Man müsse zeigen, dass die SPÖ eine Partei sei, die einen demokratischen Prozess in einer „sehr transparenten Form“ ermögliche.
Diskussionen über Wahlkommission
Abgewickelt wird die Befragung gemäß Statut von der Wahlkommission, die am letzten Bundesparteitag gewählt wurde und welcher der Wiener Harry Kopietz vorsieht – mutmaßlich ein Vertreter des Rendi-Wagner-Lagers. Allerdings ist seine Stellvertreterin Michaela Grubesa der Gruppe Doskozils zuzuordnen. Die technische Organisation wird wohl – auch mangels Interesses ins Gespräch gebrachter Landesgruppen – die Bundespartei übernehmen, eventuell mit notarieller Begleitung.
Diskussionen zur Legitimität der Wahlkommission hält Wiens Bürgermeister Michael Ludwig für nicht angebracht. „Ich sehe keine Veranlassung, von jenen Gremien, die am Bundesparteitag für diese Funktionen gewählt worden sind, Abstand zu nehmen“, so der Wiener Bürgermeister. Ludwig sprach sich klar für Rendi-Wagner an der Spitze der Bundes-SPÖ aus. Schnabl wiederum kann sich „ergänzende Unterstützungen“ für die Wahlkommission vorstellen, da die Mitgliederbefragung für die 20 Mitglieder der Wahlkommission „vielleicht eine Überforderung“ sein könnte.
Auch die Frage, in welchem Rahmen eine Art Wahlkampf betrieben wird, ist nach wie vor offen. Dabei gilt es etwa zu klären, ob sich die Kandidaten allenfalls auch gemeinsam den Mitgliedern mit ihren Vorstellungen präsentieren könnten.