In Südkorea hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Oppositionsführer Lee Jae Myung wegen Korruption erhoben. Es gehe um einen Immobilienskandal in Höhe von umgerechnet einer Milliarde Euro, in den Lee in seiner Zeit als Bürgermeister von Seongnam verwickelt gewesen sein soll, meldete heute die Nachrichtenagentur Yonhap.
Lee ist Vorsitzender der Demokratischen Partei, der größten oppositionellen Kraft im Parlament. Im vergangenen Jahr verlor er bei der Präsidentenwahl gegen Yoon Suk Yeol. Laut Yonhap sieht er sich mehreren Anklagen gegenüber, darunter Bestechung, Korruption, Vertrauensbruch und Interessenkonflikte.
Parlament gegen Aufhebung der Immunität
Die Staatsanwaltschaft hatte versucht, Lee nach 18 Monate dauernden Ermittlungen im Skandal um ein umgerechnet 1,07 Milliarden Euro schweres Bauprojekt festnehmen zu lassen. Allerdings stimmte das Parlament, in dem Lees Demokraten die Mehrheit haben, im Februar gegen einen Antrag zur Aufhebung seiner Immunität.
Laut Staatsanwaltschaft hat Lee mit einer Gruppe privater Bauträger konspiriert, als er Bürgermeister der südlich von Seoul gelegenen Stadt Seongnam war, um ihnen zu helfen, mehr als 800 Milliarden Won (rund 569 Mio. Euro) aus dem Projekt einzustreichen, während die Stadt Verluste von fast 490 Millionen Won verbuchte.
Zudem soll er mehr als 18 Milliarden Won an Bestechungsgeld von vier Unternehmen erhalten oder gefordert haben, um einen finanziell angeschlagenen Profifußballverein mit Sitz in der Stadt als Gegenleistung für Gefälligkeiten der Verwaltung zu finanzieren.
Demokratische Partei in der Krise
Lee, der von 2010 bis 2018 Bürgermeister von Seongnam war, hat jedes Fehlverhalten bestritten. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, Anklagen aus politischen Motiven erfunden zu haben.
Die Anklage gegen Lee wird wahrscheinlich die Probleme der Demokraten verschärfen. Ihnen wurde vorgeworfen, ihre Mehrheit im Parlament missbraucht zu haben, um die Festnahme Lees zu verhindern. Immer mehr Wähler verlangen Lees Rücktritt und die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Demokratischen Partei.