Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Haushaltsregeln entspricht nicht den Forderungen Roms. Das betonte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer Ansprache vor dem Parlament heute. „Der Vorschlag der EU-Kommission ist nicht genau das, was wir wollen (…). Wir werden alles tun, um ihn zu verbessern“, sagte Meloni im Vorfeld des Gipfels der EU-Staats- und -Regierungschefs.
In der Vergangenheit sei der Schwerpunkt mehr auf Stabilität gelegen, jetzt müssten sich die EU-Länder mehr auf Wachstum konzentrieren. Die neuen Regeln müssten die öffentlichen Investitionen unterstützen, die Zeit der Austerität sei vorbei, erklärte Meloni.
Italien verlangt Verbrenner-Aus mit Biosprit
Italien sei mit den Klimazielen der EU einverstanden. „Worüber sind wir uns nicht einig? Dass Europa uns sagt, welche Technologien erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen. Ich denke, die Herausforderung für eine Nation besteht darin, abgesehen von diesen Zielen, ihr Produktionssystem nicht zu zerstören“, so die Premierministerin.
Zuvor war bekanntgeworden, dass Italien im Feilschen um das Aus von Verbrennerneuzulassungen mit der EU-Kommission eine neue Forderung ins Spiel bringen möchte. Während manche Länder für den Einsatz von neuen Verbrennern mit synthetischem Kraftstoff (E-Fuels) auch nach 2035 kämpfen, will Italien das nun auch auf Biosprit ausweiten, wie ein entsprechender Brief an die EU-Kommission von dieser Woche zeigt.