„Partygate“-Affäre: Johnson weist Vorwurf der Lüge zurück

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe strikt zurückgewiesen, dass er das Parlament in der „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern absichtlich in die Irre führte. „Ich bin hier, um Ihnen – Hand aufs Herz – zu sagen, dass ich das Unterhaus nicht angelogen habe“, sagte Johnson gestern in London vor dem zuständigen Parlamentsausschuss.

Er räumte erneut ein, dass er im Unterhaus falsche Angaben gemacht habe. Allerdings habe er stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und habe zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis vom tatsächlichen Ausmaß der Feiern gehabt, sagte der konservative Politiker.

Mandatsverlust droht

Zu Beginn der Befragung, die mehrere Stunden dauern sollte, schwor Johnson auf eine Bibel, nur die Wahrheit zu sprechen. Geklärt werden soll, ob Johnson das Unterhaus absichtlich belog. In diesem Fall droht dem 58-Jährigen eine längere Suspendierung, die zu einem Verlust seines Mandats führen könnte.

Der Ausschuss habe keine Beweise gefunden, dass er während der Coronavirus-Pandemie von Mitarbeitern vor Regelbrüchen gewarnt wurde, sagte Johnson. Vielmehr zeige eine Vielzahl von Unterlagen, dass ihm die Rechtmäßigkeit der Veranstaltungen versichert worden sei.

In seinem Zwischenbericht hat das Privileges Committee allerdings deutlich gemacht, dass es für Johnson „offensichtlich“ gewesen sein muss, dass CoV-Regeln in der Downing Street gebrochen wurden. In einem Fall erhielt Johnson selbst eine Geldstrafe. Neu veröffentlichte Dokumente widersprechen zudem Johnsons Aussagen, Mitarbeiter hätten ihn der Rechtmäßigkeit der Treffen versichert.