Nahost: Aufruf zu Deeskalation in UNO-Sicherheitsrat

Die internationale Gemeinschaft hat auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu einer Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen aufgerufen. „Ich fordere alle Seiten auf, von einseitigen Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen, und in dieser sensiblen Zeit von provokativen Aktionen und Botschaften abzusehen“, sagte der UNO-Nahost-Beauftragte Tor Wennesland gestern. Er zeigte sich „nach wie vor zutiefst beunruhigt“ über die anhaltenden Siedlungsaktivitäten Israels.

Laut der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, ist auch Washington „weiterhin tief besorgt“ über die anhaltende Gewalt in der Region. „2022 war das tödlichste Jahr seit der Zweiten Intifada, und 2023 ist auf dem besten Weg, dieses (…) Niveau der Gewalt noch zu übertreffen.“

Das israelische Parlament hatte am Dienstag ein seit Jahren bestehendes Gesetz zum Siedlungsverbot gekippt. Mit der Gesetzesänderung erlaubte die Knesset unter anderem israelischen Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Norden des Westjordanlands, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden waren.

Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt es auch „wilde“ Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden.