Homosexuellengesetz: USA überlegen Sanktionen gegen Uganda

Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellen-Gesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das ostafrikanische Land.

Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationschef des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gestern (Ortszeit). Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äußerst besorgt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Es schränke die universellen Menschenrechte ein, setze den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel und beschädige den internationalen Ruf Ugandas.

Diskriminierung in mehreren Ländern

Das ugandische Parlament hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet. Laut diesem können Menschen, die homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben bzw. zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden.

Homosexuellen, die sich „schwerer“ Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.