Beim zweitägigen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs steht der Verbrennerstreit zwar nicht offiziell auf der Agenda, Thema ist er heute aber dennoch. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gespräche zwischen dem deutschen FDP-geführten Verkehrsministerium und der EU-Kommission auf einem „guten Weg“. Das sagte er bei seiner Ankunft in Brüssel.
Es gebe „klare Verständigungen“, sagte er. „Dazu zählt die von allen unterschriebene Vorstellung, dass es eine Regelung geben soll, die die Europäische Kommission vorlegen solle, die sicherstellt, dass nach 2035 Autos, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, weiter zugelassen werden können“, sagte Scholz.
Wissing erwartet keine schnelle Einigung
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartete unterdessen keine schnelle Einigung im Streit mit Brüssel. „Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir brauchen eine rechtlich saubere Lösung.“ Das aber könnte noch Zeit brauchen.
Die FDP setzt sich dafür ein, Neuwagen auch nach 2035 europaweit zu erlauben, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken. Die E-Fuels werden auf der Basis von Ökostrom hergestellt, gelten bisher aber als überteuert und wenig effizient.
Einigung auf letzten Metern ausgebremst
Eigentlich wollte die EU Anfang März das von der Bundesregierung mit ausgehandelte Aus für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 besiegeln, die FDP legte aber im letzten Moment ihr Veto ein. Frankreich und andere Länder werfen Deutschland deshalb Unzuverlässigkeit vor.
Nehammer: „Grüner Verbrenner“ für Österreich wichtig
Schützenhilfe bekommt Deutschland in der Debatte von weiteren Nationen, darunter Polen, Tschechien und Österreich: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte bei seiner Ankunft in Brüssel, dass der „grüne Verbrenner“ für Österreich ein wichtiges Thema sei.
„Klimaschutz braucht Innovationsfortschritt und deswegen unterstützen wir hier die Position zum grünen Verbrenner und den E-Fuels“, sagte er. Tatsache ist aber auch, dass die zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei den Verhandlungen in der Vergangenheit für das Verbrenner-Aus stimmte. Italien will nun überhaupt auch für den Einsatz von Verbrennern mit Biosprit kämpfen, wie Reuters gestern berichtete.
Angesprochen auf den Verbrennerstreit und die von Frankreich geforderten Förderungen für Atomkraft sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel, es gebe eine „Agenda“ und „kein Wunschkonzert“. Auf der Agenda des Gipfels steht neben der Wettbewerbsfähigkeit und dem Ukraine-Krieg erneut das Thema Migration.