Bemerkung über Modi: Indischer Politiker Gandhi verurteilt

Ein Gericht in Indien hat den Politiker Rahul Gandhi heute der Verleumdung von Premierminister Narendra Modi für schuldig befunden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der führende Oppositionspolitiker den Premierminister vor drei Jahren im Wahlkampf als Kriminellen bezeichnet hat.

Gandhi wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, aber sofort auf Kaution freigelassen, nachdem seine Anwälte Berufung angekündigt hatten.

Rahul Gandhi
AP/Channi Anand

Der Fall geht auf eine Bemerkung während des Wahlkampfs 2019 zurück, in der der 52-jährige Oppositionspolitiker gefragt hatte, warum „alle Diebe den Nachnamen Modi gemeinsam haben“. Die Äußerungen wurden als Verunglimpfung des Premierministers und Chefs der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP aufgefasst, der die Wahl damals haushoch gewann.

Gandhis Bemerkungen seien „nicht dazu gedacht“ gewesen, irgendeine Gemeinschaft „zu verletzen oder zu beleidigen“, sagte sein Anwalt nach der Verhandlung vor Journalisten. Modis Regierung wird häufig vorgeworfen, das Gesetz zu nutzen, um Kritiker ins Visier zu nehmen und zum Schweigen zu bringen.