Die Aufstockung des Wohnkostenzuschusses hat gestern mit türkis-grünen Stimmen den Finanzausschuss passiert. 225 Mio. Euro kommen zu dem bereits beschlossenen Zweckzuschuss (450 Mio. Euro) hinzu. Dazu kommen im kommenden Jahr 25 Mio. Euro Aufstockung für den „Wohnschirm“, der vor Delogierungen schützen soll. Die Regierung hatte sich nach einem zähen Ringen um eine Mietpreisbremse, die nicht kommt, auf das 250 Mio. schwere Paket auf Steuerzahlerkosten verständigt.
Mit den zusätzlichen Mitteln könnten von den Ländern je nach Wohnsituation adäquate Unterstützungen ausgestaltet werden, heißt es in der Begründung laut Parlamentskorrespondenz. Diese könnten auf die jeweiligen Rahmenbedingungen, wie etwa unterschiedliche Mietformen oder gestiegene Kosten im Bereich des Wohneigentums, Bezug nehmen.
Ökonomen skeptisch
Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, sieht die gestern von der Bundesregierung publik gemachte Wohnkostenbeihilfe kritisch. Im Ö1-Morgenjournal sprach Felbermayr gestern von einer verpassten Chance. Er finde es schade, dass „in Zeiten wirklich sehr hoher Inflation in Österreich“, höher als im Schnitt der Euro-Zone, „wir nicht in der Lage sind, aus der Inflationsanpassungsdynamik auszusteigen“.
Für Fiskalratspräsident Christoph Badelt entbehrt der Wohnkostenzuschuss als Einmalzahlung der Logik. Er sei keine nachhaltige Hilfe, belaste aber das Budget.
Kocher verteidigt Maßnahmen
Wenig Verständnis für die Kritik äußerte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher. Mit der Wohnkostenbeihilfe könne man „mehr Menschen helfen“ und „viel treffsicherer agieren“ als mit einer Änderung des Richtwertmietsatzes, so Kocher am Rande einer Pressekonferenz. Als „völlig abgehoben“ wiederum bezeichnete die Kritik gestern der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger, der in einer Mitteilung ebenso von einer treffsicheren und sozial gerechten Maßnahme sprach. Prinzipielle Zustimmung kam ferner von der Caritas.
Kritik der Opposition
Kritik kam erneut von der Oppostion. Es handle sich um „ein Versagen der Bundesregierung“, dass nichts gegen die „Mietexplosion von 8,6 Prozent“ gemacht werde, bemängelte Ruth Becher (SPÖ).
Gerhard Kaniak (FPÖ) sprach laut Parlamentskorrespondenz von „Husch-Pfusch-Anträgen“ und nicht nachhaltigen Einmalmaßnahmen.
Für Karin Doppelbauer (NEOS) ist der Wohnkostenzuschuss zwar besser als eine Mietkostenbremse, das Konzept der Einmalzahlungen sei aber zumeist „ein Tropfen auf den heißen Stein“.