Morgen steht in Bozen ein Treffen zwischen den politischen Verkehrsverantwortlichen von Bayern, Tirol und Südtirol an. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ heute online berichtete, soll es um die Etablierung eines „Slotsystems“ auf der Brennerstrecke gehen. Dabei handelt es sich um eine buchbare Autobahn für Transit-Lkws. Zuvor fanden bereits zu diesem Thema trilaterale Treffen auf Beamtenebene statt.
Nun treffen dazu erstmals der Tiroler Verkehrslandesrat Rene Zumtobel (SPÖ), Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Südtirols Verkehrslandesrat Daniel Alfreider (SVP) zusammen. Erst Anfang März bekundeten Zumtobel und Bernreiter, dass sie zur Schaffung eines solchen Systems zusammenarbeiten wollen.
Umsetzbarkeit in Studie positiv bewertet
Südtirol hatte bereits eine Machbarkeitsstudie präsentiert, die die Umsetzbarkeit positiv bewertete. Allerdings ist dafür ein Vertrag zwischen Italien, Österreich und Deutschland nötig. Doch um die Einigkeit auf nationaler Ebene war es zuletzt nicht besonders gut bestellt.
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hatte zuletzt immer wieder die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Tirol aufgrund der Anti-Transit-Maßnahmen einzuleiten. Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing und Salvini hatten gar eine „gemeinsame Achse“ gebildet. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wiederum warf Salvini zuletzt vor, sich auf EU-Ebene nicht mit konstruktiven Lösungen einzubringen.