Netanjahu bestellt Verteidigungsminister ein

Vor dem Hintergrund des Streits über einen geplanten Justizumbau hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant einbestellt. Das gab die Likud-Partei heute bekannt, der beide Politiker angehören. Ein Grund für das Treffen wurde nicht genannt.

Medienberichten zufolge will Galant den Regierungschef auffordern, die umstrittene Reform zu stoppen. Beide Männer sollten im Laufe des Abends getrennte Pressekonferenzen abhalten, jene Galants wurde offenbar abgesagt.

Erneut Zehntausende auf den Straßen

Unterdessen gingen erneut Zehntausende Israelis auf die Straße, um gegen die von Netanjahu vorangetriebenen Änderungen zu protestieren. Die Polizei gab Dutzende Festnahmen bekannt und setzte in Tel Aviv Wasserwerfer ein.

Im Mittelpunkt des Umbaus steht das Verfahren zur Auswahl der Richter. Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet das mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen der Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken zu wollen. Nach ihrer Darstellung steht die Demokratie auf dem Spiel.

Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Erst heute Früh ratifizierte das Parlament ein Gesetz, das eine Absetzung des Ministerpräsidenten erschwert. Das ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen des höchst umstrittenen Justizumbaus der neuen rechts-religiösen Regierung um Ministerpräsident Netanjahu.

Die nun verabschiedete Gesetzesänderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess.

Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.

Opposition will vor Höchstgericht ziehen

In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als „unanständig und korrupt“. Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchstgericht dagegen vorzugehen.