Verbrennerstreit: Berlin schickt Antwort an Kommission

Im Streit über die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat Deutschland auf jüngste Lösungsvorschläge der EU-Kommission geantwortet. Ein entsprechendes Schreiben wurde heute vom FDP-geführten Verkehrsministerium versandt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht.

Ressortchef Volker Wissing (FDP) betonte im ZDF, er wolle eine verbindliche Vereinbarung für eine „technologieoffene Regulierung“ erreichen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) sah die Gespräche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel heute Vormittag auf einem „guten Weg“. Rückendeckung bekam er von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Andere Staaten reagierten verärgert.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

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