Im Tauziehen über das für 2035 avisierte Aus der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor hat Deutschland einen neuen Lösungsvorschlag an die EU-Kommission geschickt.
Gemäß dem Vorschlag soll die Möglichkeit für die Zulassung rein mit E-Fuels betriebener Autos über einen delegierten Rechtsakt gesichert werden, wie eine Sprecherin von Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing heute sagte. Der „Spiegel“ hatte bereits in der Nacht über den Vorschlag berichtet.
Wissing selbst sagte: „Der Genehmigung von neu zugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.“ Auf Twitter betonte er: „Unser Vorschlag an die EU-Kommission ist das Aus für das Verbrenner-Aus.“
Wissing und Habeck zuversichtlich
Der Nachrichtenagentur dpa sagte Wissing, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.“
Auch Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht von einer Einigung aus. Habeck sagte, es sei sein Verständnis, dass es eine Einigung gebe. Das wären gute Nachrichten. Der Streit habe zu lange gedauert.
Streit überschattet EU-Gipfel
Der Streit über das geplante Verbrenner-Aus hatte den ersten Tag des EU-Gipfels der Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel überschattet. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ortete viel Zustimmung für die deutsche Position. Das Thema „grüner Verbrenner“ sei „mit viel Zustimmung und Wohlmeinung getragen worden“, so Nehammer.
„Auch Frankreich unterstützt diese Position jetzt“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist für uns ein wichtiges Signal, dass wir weiter technologie- und innovationsfreundlich bleiben“, so Nehammer. Ein Vertreter des Elysee-Palasts sagte gegenüber „Politico“, Frankreichs Position sei unverändert. „Wir haben immer betont, eine Lösung zu suchen, aber wir werden beim Datum 2035 nicht nachgeben“, zitierte das Magazin einen weiteren Vertreter aus dem Umfeld des französischen Präsidenten.
Deutschland verweigerte Zustimmung
Eigentlich hatten sich Unterhändler der Kommission, des EU-Parlaments und der EU-Staaten schon im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.
Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten – eigentlich eine Formalie – wurde wegen des Drucks aus Deutschland abgesagt, was etwa Frankreich verärgerte. Unterstützung bekam Berlin hingegen von Italien, Polen, Tschechien, Bulgarien und auch Österreich.