Wegen des Arbeitsübereinkommens mit den Freiheitlichen ist Mikl-Leitner seit Tagen mit scharfer Kritik konfrontiert. Van der Bellen sagte während der Angelobung, dass diese aus der Zivilbevölkerung kam, aber auch aus den ÖVP-Reihen. „Ich möchte nicht verschweigen: Ich kann viele dieser Sorgen nachvollziehen“, so der Bundespräsident. „Es ist zweifellos zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie, Frau Landeshauptfrau, sich für die Zusammenarbeit entschieden haben.“
Van der Bellen betonte, dass neben den aktuellen Themen wie Teuerung und Frauenpolitik auch „Gewissensfragen“ im Fokus stehen. So bedeute die Mitgliedschaft in der Europäische Union Wohlstand und Frieden. Er erinnerte auch daran, dass Grund- und Freiheitsrechte Teil der Bundesverfassung und deshalb zu schützen seien. Zudem seien „Fakten Fakten und nicht beliebig durch Fake Facts zu ersetzen“, sagte Van der Bellen – mehr dazu in noe.ORF.at.
Angelobung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner
Am Freitag ist Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau von Niederösterreich angelobt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte, dass er viele Sorgen von Kritikern und Kritikerinnen der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit teile.
„Wählerwille entscheidend“
In der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag wurde Mikl-Leitner nur mit 24 von 41 gültigen Stimmen als Landeshauptfrau bestätigt. Vor fünf Jahren waren es noch 53 von 56 Stimmen gewesen. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, erhielt die ÖVP-Landeschefin die Stimmen der FPÖ nicht.
Zum matten Ergebnis sagte Mikl-Leitner in der ZIB2, das sei „nicht entscheidend, sondern der Wählerwille“. Die Volkspartei habe bei der Landtagswahl knapp 40 Prozent erhalten. Das Ergebnis habe einen Partner erfordert. Man repräsentiere (zusammen mit der FPÖ, Anm.) 65 Prozent der Wähler und Wählerinnen („Mehr Wählerwille geht nicht“), so Mikl-Leitner. Sie sprach von einem „gewissen Grundvertrauen“, das man bereits aufgebaut habe, und von einer „tragfähigen Beziehung“.
Mikl-Leitner verteidigt „Kompromiss“
„Kompromisse zu machen ist keine Niederlage“, gab die Landeshauptfrau an. Aber man habe in manchen Themen ähnliche Haltungen, das wäre mit der SPÖ in einigen Bereichen nicht gegangen, sagte Mikl-Leitner einmal mehr. Die Zweifel an der Umsetzbarkeit diverser Vorhaben wies sie einmal mehr zurück – mehr dazu in noe.ORF.at.
Zu den im Arbeitsübereinkommen formulierten Plänen zählen unter anderem die Zurückzahlung der in der Pandemie verhängten CoV-Strafen, die vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig anerkannt wurden, sowie eine Deutschpflicht in Schulen auch in den Pausen. Ein solcher Plan war in Oberösterreich vor Jahren aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert.
Mikl-Leitner (ÖVP) zum Arbeitsübereinkommen in NÖ
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht über ihre Wahl zur niederösterreichischen Landeshauptfrau und das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ. Der Pakt wird von viel Kritik begleitet.
Das sei aber keine Aufgabe an die Schulen, sondern ein Ermöglichen, so Mikl-Leitner dazu. Einzelne Schulen könnten das bei Bedarf im Rahmen der Schulautonomie einführen: „Das soll nicht Hürde, sondern Hilfe sein“, sagte die Landeshauptfrau. In Wiener Neustadt gebe es eine Schule, wo diese Regel eingeführt worden sei, und dort würden die Kinder „unglaublich profitieren“, so Mikl-Leitner.
„Fonds steht allen offen“
Hinsichtlich der angekündigten Strafrückzahlung aus dem 30 Millionen Euro schweren „Corona-Fonds“ gab es Kritik von vielen Seiten. Verwendet werden Budgetmittel, eingebracht werden aber auch rund 1,3 Millionen Euro an Strafgeldern, die dem Land zugeflossen sind. Juristinnen und Verfassungsrechtler, darunter Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), äußerten starke Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit.
Von diesem Fonds sei ein Prozent für die Rückzahlung verfassungswidriger CoV-Strafen vorgesehen, sagte Mikl-Leitner in der ZIB2 – also etwa 300.000 Euro. „99 Prozent dieser 30 Millionen sind für Behandlungen und Therapien von psychischen Erkrankungen“, verwies sie auf Statistiken und Untersuchungen zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie. Der Fonds stehe allen offen – auch jenen, „die sich immer an die Regulative gehalten haben“.
Aufregung gab es außerdem über die im Arbeitsübereinkommen auch enthaltene „Wirtshausprämie“, die von der FPÖ schon in der Vergangenheit gefordert wurde. Voraussetzung für einen Bezug dieser Prämie soll dem Arbeitsübereinkommen zufolge sein, „dass der neue Wirt ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweist“.
Viel Kritik aus Opposition und SPÖ
Die Debatte der Klubobleute in der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag war von starker Kritik am schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen geprägt – sowohl von der Opposition als auch von der SPÖ, die selbst in der Proporzregierung vertreten ist – mehr dazu in noe.ORF.at.
Kritik gab es auch außerhalb des Landtags: Würdigungspreisträger des Landes und Schriftstellerverbände sprachen von einem „finsteren politischen Kapitel“. Nun sei „nichts mehr ausgeschlossen“, warnen die Künstlerinnen und Künstler – mehr dazu in noe.ORF.at. In St. Pölten hatten sich am Donnerstag insgesamt etwa 800 Demonstrierende versammelt, die unter anderem gegen Rassismus und für Menschenrechte protestierten.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisierten in einem offenen Brief, dass die FPÖ „eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit“ fördere. Im Arbeitsübereinkommen wird im Kapitel „Integration“ angekündigt, das Land für Wirtschaftsmigranten „möglichst unattraktiv zu machen“ – mehr dazu in noe.ORF.at.