Sollte sich Ungarn im Falle eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich weigern, diesen zu verhaften, könnte die EU Ungarn wegen Vertragsverletzung klagen.
„Würde Putin nach Ungarn reisen, dann muss er natürlich festgenommen werden“, dasselbe gelte für Österreich, sagte der internationale renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak heute der APA.
Die Regierung in Budapest hatte angekündigt, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin ignorieren würde, weil es für die Vollstreckung des Haftbefehls „keine rechtliche Grundlage“ in Ungarn gebe. Diese Argumentation lässt der Experte für internationales Recht nicht gelten. „Natürlich sind alle Staaten dazu verpflichtet, sich daran zu halten, das ist rechtlich bindend“, so Nowak.
Der Internationale Strafgerichtshof verfüge selbst nicht über eine Art Weltpolizei, sondern sei bei der Umsetzung wie bei allen internationalen Haftbefehlen auf die nationalen Behörden angewiesen. Sollte jemand nicht festgenommen werden wie der wegen Völkermordes gesuchte sudanesische Staatschef Omar al-Baschir 2015 bei einem Besuch in Südafrika, sei das „eine klare Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung“.