Die EU-Datenschutzverordnung lässt eine Nutzung der Social-Media-App TikTok eigentlich nicht zu. Das betonte der Datenschutzexperte Max Schrems gestern im APA-Gespräch. Schrems verwies darauf, dass von China auf die TikTok-Nutzerdaten zugegriffen werden könne und das dortige Datenschutzniveau nicht dem europäischen entspreche. Politiker, die ein TikTok-Verbot forderten, müssten somit „nur lesen, was im Gesetz steht. Dann darf man das einfach nicht am Handy haben.“
Schrems kritisierte in diesem Zusammenhang das „massive Vollzugsdefizit“ in Sachen Datenschutz. So habe etwa der Europäische Gerichtshof in der Frage der Datenweitergabe an die USA schon zweimal abschlägig entschieden, doch habe das keine Konsequenzen gehabt, und es gebe auch keine proaktive Durchsetzung der EU-Datenschutzregeln durch die Mitgliedsstaaten.
Schon seit dem Jahr 1995 gebe es die Regel, dass Daten nicht aus der EU weitergeschickt werden dürfen, „außer es gibt Garantien, dass sie sicher sind“. Im Fall Chinas sei das nicht anzunehmen. „Neu ist, dass die USA das Problem haben, dass Daten abgehen“, sagte Schrems mit Blick auf die TikTok-Debatte.