Der Verbrennerstreit sowie Debatten über die Förderung von Atomkraft haben am Rande des zweitägigen EU-Gipfels für Wirbel gesorgt. Ungeachtet dessen verwiesen der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron auf eine gute Zusammenarbeit von Berlin und Paris.
„Die Stabilität unserer Zusammenarbeit ist sehr, sehr hoch“, sagte Scholz, der Macron zuvor zum Frühstück getroffen hatte. „Das war ein sehr gutes Gespräch.“ Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Paris Unstimmigkeiten etwa beim geplanten Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU und der Verwendung von E-Fuels gegeben.
Aktuelle Fragen seien „nicht schwer lösbar“, so Scholz, der auf die Arbeit der entsprechenden Ministerien verwies.
Scholz will Ausnahmen von Verbrennerverbot
Ab 2035 will die EU die Zulassung von Diesel- oder Benzinmotoren verbieten. Deutschlands Kanzler Scholz (SPD) und Österreichs Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) fordern, dass auch synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels erlaubt bleiben.
Macron: Keine Meinungsverschiedenheiten bei E-Fuels
Macron sagte, dass es zwischen Scholz und ihm in der Frage der E-Fuels keine Meinungsverschiedenheiten gebe. Es gebe den Willen, E-Fuels im Rahmen der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr zu erhalten. Scholz habe deutlich gemacht, dass er das europäische Ziel, 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zuzulassen, nicht infrage stelle.
Einigung bei Atomkraft angestrebt?
Zum Streit über die Rolle von Atomkraft bei der Reduzierung von CO2-Emissionen in der EU sagte Macron, man sei dabei, zu einer Einigung zu kommen. Es gehe darum, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu bewahren. Erneuerbare Energien und auch Kernkraft ermöglichten das.
Es gelte, Technologieneutralität zu wahren und die Wirtschaft frei von Kohlendioxidemissionen zu machen. Auch Scholz sagte: „Jeder respektiert die unterschiedlichen Wege, die Länder eingehen.“ Es gehe darum, wie unterschiedliche nationale Entscheidungen in einem europäischen Rahmen miteinander funktionierten.
Dudenhöffer zu EU-Verbrennerverbot
Ferdinand Dudenhöffer, Professor und Direktor des Center for Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen, bezeichnet die Energiebilanz von E-Fuels als „grauslich“. Aus Sicht des führenden Autofachmanns Deutschlands gehe die Entwicklung zu 100 Prozent in Richtung des batterieelektrischen Autos.
Förderung von Atomenergie als Knackpunkt
Im Kern geht es um die Frage, inwieweit moderne Atomenergieprojekte durch die EU gefördert werden sollten. Frankreich drängt darauf, dass in der EU ein für alle Mal klargestellt wird, dass Atomenergie eine Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen spielt und deswegen nicht diskriminiert werden darf.
Berlin vertritt – wie auch Wien – hingegen den Standpunkt, dass es keine Subventionierung der Atomenergie durch die EU geben sollte. Insbesondere sind Deutschland und Österreich dagegen, dass mit Hilfe von Atomenergie auch Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden können.