Der Wunsch der FPÖ nach dem Bau einer Waldviertelautobahn wird wohl nicht realisiert. Der Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hatte vor wenigen Tagen die Wiederaufnahme entsprechender Pläne angekündigt, was Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ heute zurückwies: „Ich glaube, er hatte einen Traum.“
Nicht eindeutig festlegen wollte sich Mikl-Leitner bezüglich des umstrittenen Passus im Regierungsabkommen mit der FPÖ, wonach es nur eine Wirtshausförderung bei regionaler Küche geben soll. Es gehe darum, dass man in den Gemeinden einen Ort habe, wo die Menschen zusammenkämen. Daher gebe es sowohl für das erste als auch für das letzte Gasthaus eine entsprechende Förderung. Die Regionalität spiele da eine Rolle, blieb die Landeshauptfrau vage, ob es auch Subventionen beispielsweise für eine Pizzeria geben könnte.
Verteidigt wurde von Mikl-Leitner der Wunsch, Deutsch als Pausensprache über die Schulordnungen zu etablieren. Dieser Vorschlag sei aus ihrer Landesgruppe gekommen. Es gehe darum, den Spracherwerb in der Pause „zu perfektionieren“. Sie könne daran nichts Schlimmes finden.
Schwarz-Blau führt „Pflegetausender“ ein
Unterdessen präsentieren ÖVP und FPÖ mit dem „Pflegetausender“ ihre erste konkrete Maßnahme für Niederösterreich. Das Vorhaben soll Menschen, die zu Hause gepflegt werden, finanziell entlasten. Details dazu blieben aber noch offen.
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