EU- und NATO-Beitritt für Kiew alternativlos

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht momentan keine Signale aus Russland, „dass es für den diplomatischen Weg bereit wäre“, wie er in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ sagte.

Mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow würde er verhandeln, diesem aber nicht die Hand geben, weil dessen „Hände mit Blut bedeckt“ seien. Ein Beitritt der Ukraine zu EU und NATO sei alternativlos, da nur so die langfristige Stabilität Europas gesichert werden könne.

Die Schlacht um die heftig umkämpfte Stadt Bachmut sei „verheerend“, dennoch sei ein Rückzug der ukrainischen Armee keine Lösung, sonst rücke „derselbe Albtraum nur tiefer ins ukrainische Territorium vor“, so Kuleba. „Wir beanspruchen nicht mehr als jeden Quadratmeter unseres eigenen Territoriums“, so der ukrainische Außenminister.

Kritik an Schallenberg

Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßte Kuleba, denn die wichtigste Botschaft laute, dass Putin nun „nicht nur ein politisch, sondern auch ein juristisch Angeklagter“ sei, „und zwar durch eine etablierte Institution“.

Kritisch sieht Kuleba indes die Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), wonach sich Europa nicht komplett von Russland entkoppeln könne. Wenn man das nicht tue, bedeute das, „dass man sich nicht von einem kinderstehlenden Kriegsverbrecher entkoppeln kann, dessen Taten jenen des Nazi-Regimes gleichen, das mit dem Lebensborn-Programm Kinder aus besetzten Gebieten entführt hat“.

Das Engagement der Raiffeisen Bank International in Russland sei ein Fehler, die Bank werde das noch bereuen, glaubt er weiters. „Jedes Unternehmen, egal welcher Nationalität, sollte sich aus Russland zurückziehen, wenn ihm sein Ruf etwas bedeutet und es nicht Teil des kriminellen Putin-Regimes sein will.“

Sprecherin: 100 Mio. Euro gegeben

Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität habe Österreich seit Beginn des russischen Angriffskrieges rund 100 Millionen Euro für nicht letale Unterstützung zur Verfügung gestellt, sagte die Sprecherin Schallenbergs. Darüber hinaus sei Österreich laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt der größte Geber von humanitärer Hilfe für die Ukraine.

Österreich unterstütze auch das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs mit 200.000 Euro und einer Expertin aus dem Justizministerium. Zudem setze man sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine ein, so die Sprecherin.