Israels Verteidigungsminister für Pause bei Justizumbau

Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen den geplanten Justizumbau hat sich der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. „Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen“, sagte Galant gestern Abend und sprach von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer „wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels“ werden.

Wer auch immer Sieger in diesem Tauziehen sein werde, „auf der Straße oder in der Knesset“, der Staat Israel werde der „Verlierer“ sein, sagte der Verteidigungsminister in einer Rede. Galant plädierte für eine Pause, bevor die Abgeordneten in der kommenden Woche über einen zentralen Punkt der Regierungspläne abstimmen sollen, der das Verfahren zur Auswahl der Richter zugunsten der Politik ändern würde. Zugleich forderte Galant ein Ende der Demonstrationen.

Hunderttausende auf der Straße

In Tel Aviv demonstrierten unterdessen rund 200.000 Menschen gegen den geplanten Umbau der israelischen Justiz, wie israelische Medien schätzten. „Das ist alles, worauf wir hoffen können, dass er (Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Anm.) uns vom Abgrund wegführt“, sagte ein Demonstrant.

In Jerusalem zogen Tausende Demonstrierende an der Residenz von Präsident Isaac Herzog vorbei. „Es ist sehr schlimm für unser Land“, sagte eine Demonstrantin. Die Reformen „werden sich sehr nachteilig auf Randgruppen auswirken – auf Lesben, Schwule und die arabische Bevölkerung“.

Seit elf Wochen finden in Israel Massenproteste gegen die Reform statt. Auch die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die USA, haben die Reformpläne infrage gestellt. Die Pläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen insgesamt darauf ab, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Netanjahu stellt den Umbau als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen.