Die kommende Plenarwoche steht im Zeichen eines Auftritts, der außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet. Als einer der letzten EU-Staaten bietet Österreich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, vor dem Parlament zu sprechen. Der Staatschef wird seine Rede per Video abhalten. Die FPÖ lehnt den Auftritt ab und wird der Ansprache wohl fernbleiben.
Offiziell handelt es sich um eine eigenständige Veranstaltung vor dem Donnerstag-Plenum, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eingeladen hat. Nach dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten werden die Fraktionen über diesen debattieren.
Debatte über Wohnkostenbeihilfe
Gestartet wird die Plenarwoche schon am Mittwoch, wo neben einigen Volksbegehren – unter anderem wieder einmal zu CoV-Pandemie – die strittige Wohnkostenbeihilfe behandelt wird. Sie bringt mit sich, dass die von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse vonseiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der Schutzschirm gegen Obdachlosigkeit um 25 Millionen Euro ausgeweitet.
Ebenfalls am Mittwoch steht ein Verkehrspaket zum Beschluss an. Damit wird ein Verstoß gegen ein Handyverbot am Steuer künftig mit 100 Euro sanktioniert, eine Verdoppelung des gegenwärtigen Tarifs. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt bisher 35 Euro fällig.
Leichterer Zugang zu Arbeitsmarkt
Am Donnerstag wird dann im Plenum, das sich direkt an die Veranstaltung mit der Selenskyj-Rede anschließt, Ukrainern ein unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Zudem wird der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein weiteres Mal erleichtert, diesmal für Stammsaisonniers. Auch Erleichterungen für die Kreditvergabe stehen auf dem Programm.
Den Beginn der Sitzungen bilden wie üblich eine Aktuelle Stunde bzw. eine Fragestunde. Am Mittwoch lässt die ÖVP über „Wirtschaft, Standort, Arbeit“ debattieren, am Donnerstag stellt sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Fragen der Abgeordneten. Für eine Dringliche Anfrage wäre seitens der Opposition zunächst die SPÖ am Zug.