Justizumbau in Israel wird für Koalition selbst zum Spaltpilz

Mit seinem Aufruf zum Stopp des umstrittenen Justizumbaus in Israel ist Verteidigungsminister Joav Galant auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Mindestens zwei weitere Mitglieder seiner Likud-Partei unterstützten seine Forderung, wie israelische Medien heute berichteten. Andere Koalitionsmitglieder reagierten dagegen mit Zorn und forderten sogar seine Entlassung.

Minister um Sicherheit besorgt

Aus Sorge um Israels Wehrfähigkeit hatte Galant am Abend zuvor in einer Ansprache die eigene Regierung zum Stopp der Justizreform aufgerufen. Er forderte einen Dialog mit den Gegnern der Reform und sprach von einem Zeitrahmen bis zum israelischen Unabhängigkeitstag am 26. April.

Die nationale Sicherheit werde sonst schweren Schaden nehmen. Der Verteidigungsminister bezog sich in seiner Rede auf zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen.

Organisatoren der Massenproteste gegen die Reform teilten jedoch nach Galants Ansprache mit, die Demonstrationen würden bis zur kompletten Aufgabe der Reformpläne fortgesetzt.

Abstimmung womöglich schon zu Wochenbeginn

Die rechtsreligiöse Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen. Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits am Montag stattfinden.

Noch ist unklar, wie Kritiker der Reform innerhalb der Regierung dabei abstimmen werden. Die Koalition hat im Parlament eine Mehrheit von nur vier Mandaten.