Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert das geplante britische Asylgesetz als Bruch internationalen Rechts. „Es verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Internationalen Flüchtlingskonvention“, sagte die UNHCR-Vertreterin in Großbritannien, Vicky Tennant, heute dem Sender Sky News.
„Wir sind sehr besorgt darüber, dass dies einen globalen Präzedenzfall schafft und (…) das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich für fast alle Flüchtlinge effektiv auslöscht.“ Tennant betonte, der Fokus müsse auf dem Asylsystem liegen, damit Anträge rasch bearbeitet werden könnten.
Recht auf Asyl soll ausgehebelt werden
Zu Beginn der kommenden Woche debattiert das Parlament in London erneut über das umstrittene Gesetz. Es sieht vor, alle Menschen, die ohne gültige Papiere ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren.
Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder in einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.