Seine Positionen zum Thema Verbrennungsmotor hat Bundeskanzler Karl Nehammer heute in der ORF-„Pressestunde“ einmal mehr unterstrichen. Beim Thema grüner Verbrennungsmotor sei auf EU-Ebene viel gelungen. „Wir sind bei Klimaschutz und Verbrenner aufs Gas gestiegen“, sagte Nehammer zur Einigung im Streit darüber.
Es gehe um Fortschritte, nicht um Verbote. Die Zukunft des Verbrennungsmotors liege darin, ihn mit Technologien wie E-Fuels oder Wasserstoffantrieben weiterzuentwickeln. Dabei gehe es auch um den Wirtschaftsstandort Österreich, so Nehammer. Mehr als 80.000 Arbeitsplätze hingen von der Automobilindustrie ab.
Koalitionen mit FPÖ „gängige Praxis“
Beim Arbeitsübereinkommen zwischen der ÖVP und FPÖ in Niederösterreich verwies der Kanzler darauf, dass Koalitionen mit der FPÖ in der Vergangenheit gängige Praxis gewesen seien. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe sie zwar vermeiden wollen, jedoch habe sich die SPÖ den Verhandlungen entzogen. Auf Bundesebene wolle er bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 mit den Grünen zusammenarbeiten. „Wir sind zwar massiv unterschiedliche Parteien, haben aber viel erreicht.“
Mietpreisbremse „nicht tauglich“
Nehammer verteidigte außerdem seine ablehnende Haltung zur Mietpreisbremse. Für ihn wäre diese „kein taugliches Instrumentarium“ gewesen, denn 800.000 freie Mietverträge wären nicht betroffen gewesen. Privilegierte Mieter wären noch privilegierter worden. Es gehe darum, zielgerichtet zu helfen – über die Länder ähnlich dem Heizkostenzuschuss.