Die Ukraine hat eine deutliche internationale Reaktion auf die Ankündigung Russlands gefordert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag in einer Erklärung eine außerordentliche Sitzung des UNO-Sicherheitsrats.
Die Ukraine erwarte „wirksame Schritte“ seitens Großbritanniens, Chinas, der USA und Frankreichs, um die „nukleare Erpressung“ durch Russland zu beenden, erklärte das ukrainische Außenministerium. Kiew appellierte in der Erklärung somit an die vier Staaten, die neben Russland einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat innehaben.
Belarus „nukleare Geisel“ Moskaus
„Der Kreml hat Belarus als nukleare Geisel genommen“, erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, heute im Onlinedienst Twitter. Diese Entscheidung sei ein „Schritt in Richtung der inneren Destabilisierung des Landes“.
Danilow zufolge steigere die Ankündigung „den Grad der negativen Wahrnehmung und der öffentlichen Ablehnung von Russland und Putin in der belarussischen Gesellschaft“.
Tichanowskaja: „Verstoß gegen Verfassung“
Russlands Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus verstoße direkt gegen die Verfassung von Belarus, kritisierte indes die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf Twitter. „Russland tritt als Besatzungsmacht auf, verletzt die nationale Sicherheit und bringt Belarus auf Kollisionskurs mit seinen Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft“, schrieb sie.
„Wir fordern die Welt auch auf, den sofortigen Rückzug des russischen Militärs aus Belarus zu fordern und die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine einzustellen“, so Tichanowskaja.
Am Vortag hatte Putin erklärt, er habe die Stationierung der Atomwaffen auf belarussischem Gebiet mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vereinbart. Das seit 1994 von Lukaschenko regierte Belarus grenzt nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die EU-Mitgliedsstaaten Polen und Litauen.
Polen kritisierte die Ankündigung Putins scharf. „Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge.
NATO sieht keinen Handlungsbedarf
Die NATO sieht nach der angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Man sei wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin mit.