Scharfe Kritik an der für den 30. März im Parlament angesetzten virtuellen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist gestern von FPÖ-Obmann Herbert Kickl gekommen. Er bezeichnete sie als „Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität“.
„Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch“, so Kickl in einer Aussendung.
Er forderte von den anderen Parteien eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik. „Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden.“
Sobotka erwartet kein „FPÖ-Störfeuer“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechnete bei der Rede nicht mit einem „Störfeuer der FPÖ“. Unterschiedliche Meinungen seien zwar das Wesen der Demokratie, stellte Sobotka, der Selenskyj zu dem Onlineauftritt eingeladen hatte, im APA-Interview klar. Doch erwarte er einen respektvollen Diskurs und Dialog. „Verbalangriffe“ werde er jedenfalls nicht akzeptieren.
Bereits vor einem Jahr war im Parlament eine Videoschaltung mit Selenskyj geplant gewesen, sie war letztlich am Widerstand der FPÖ gescheitert. In der Folge bekam der ukrainische Präsident in zahlreichen westlichen und europäischen Abgeordnetenhäusern Möglichkeiten zu virtuellen Auftritten.
Von den 27 EU-Staaten haben ihm bisher neben Österreich nur Bulgarien und Ungarn keine entsprechende Möglichkeit geboten. Selenskyj werde aber auch nicht bei einer Nationalratssitzung das Wort ergreifen, präzisierte Sobotka das protokollarische Prozedere. Vielmehr handle es sich um eine „parlamentarische Veranstaltung“ im Vorfeld einer solchen.
Keine Chance für Putin-Auftritt
Der russische Präsident Wladimir Putin werde jedenfalls keine Chance bekommen, vor dem österreichischen Parlament zu sprechen, selbst wenn er das hypothetisch einmal wolle, sagte Sobotka. „Wir sind nicht dazu da, die unterschiedlichsten Meinungen aufzufächern. Wir dürfen die Fakten nicht verkehren. Für jemanden, der Kriegsverbrechen duldet oder vielleicht sogar angeordnet hat, kann es kein Rederecht im österreichischen Parlament geben.“