Frankreich: Premierministerin will Treffen mit Opposition

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat nach den Massenprotesten gegen die Pensionsreform Gespräche mit der Opposition angekündigt. In der ersten April-Woche werde sie führende Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um „das Land zu beruhigen“, sagte Borne gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Sie sei zu Treffen mit allen Sozialpartnern bereit, betonte Borne. Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden könnten nach ihren Angaben in der zweiten April-Woche stattfinden.

Die Reform sieht unter anderem vor, das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Die französische Regierung hatte auf einen viel kritisierten Verfassungsartikel zurückgegriffen, um die Reform ohne Schlussabstimmung durch das Parlament zu bringen. Von zwei anschließenden Misstrauensanträgen überstand sie einen mit lediglich neun Stimmen.

Die Reform sorgt seit Wochen für Proteste und teils schwere Ausschreitungen in Frankreich. Für Dienstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant.